Terms of service

 

 

1.                  Geltungsbereich

1.1.             Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge und damit ggf. verbundenen Leistungen zwischen uns, der PENEKA s.r.o., Kamienka 417, 065 32 Kamienka, Geschäftsführer: Peter Nestorik (Amtsgericht Prešov, Registernummer 57 293 694), +49 16092729828, info@peneka.de und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Käufer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

1.2.             Alle zwischen dem Käufer und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.3.             Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.4.             Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.5.             Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich oder in Textform abzugeben. Dies schließt eine Abgabe z.B. als Brief, E-Mail, Telefax mit ein. Per E-Mail sind solche Erklärungen und Anzeigen ausschließlich an die E-Mail-Adresse info@peneka.de zu übersenden. Gesetzlich zwingende Formvorschriften bleiben unberührt. Bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden steht es uns frei, weitere Nachweise anzufordern.

1.6.             Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch ohne eine derartige Klarstellung, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2.                  Vertragsschluss

2.1.             Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Käufer dar.

2.2.             Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Käufer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein nach näherer Maßgabe von Ziffer 3 dieser AGB bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3.             Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahmeerklärung durch eine Bestellbestätigung erklärt.

2.4.             Die Annahmeerklärung durch uns kann entweder schriftlich oder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung gemäß vorstehender Ziffer 2.3) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

2.5.             Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert kann der Käufer den in unserem Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.

2.6.             Sollte die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

3.                  Widerruf

3.1.             Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2.             Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3.             Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht im Einzelnen die Regelungen gemäß der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

3.3.1.       Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.peneka.de) oder über unser Widerrufsportal elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dem Käufer unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

3.3.2.       Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden wir dem Käufer alle Zahlungen, die wir von diesem erhalten haben, einschließlich der inkludierten Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben können, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen wirksamen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

 

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

 

3.3.3.       Über das Muster-Widerrufsrechtsformular informieren wir nach den gesetzlichen Anforderungen wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn der Käufer den Vertrag widerrufen will, ist dieses Formular auszufüllen und an uns zurückzusenden.)

 

— An PENEKA s.r.o., Kamienka 417, 065 32 Kamienka, Slowakei, info@peneka.de:

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

 

über den Kauf der folgenden Waren (*)

 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

— Name des/der Verbraucher(s)

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum

 

                (*) Unzutreffendes streichen

 

Vergleichen Sei insoweit auch die Seite Vertrag Widerrufen

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.4.             Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt regelmäßig für unsere Matratzen, aber für andere Produkte, welche nach individuellen Maßangaben, in Sondergrößen, Sonderformen, besonderen Materialzusammenstellungen, individuellen Härtegradkombinationen und/ oder aufgrund einer anderen persönlichen Konfiguration angefertigt werden. Da diese Matratzen erst nach der Bestellung des Käufers entsprechend der persönlichen Vorgaben des Käufers hergestellt werden, sind ein Widerruf, eine Rückgabe wegen Nichtgefallens und ein Umtausch ausgeschlossen. Vergleichen Sei insoweit auch unsere Widerrufsbelehrung. Der Ausschluss gilt nicht für bereits vorgefertigte Ware aus dem regulären Standardsortiment, sofern diese nicht individuell verändert oder angefertigt wurden.

 

 

4.                  Lieferzeit und Vorkassevorbehalt

4.1.             Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahmeerklärung der Bestellung angegeben. Sie beginnt – vorbehaltlich abweichender Angaben in der Annahmeerklärung – mit Vertragsschluss.

4.2.             Sofern wir verbindliche Lieferzeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. mangelnde Verfügbarkeit der Ware), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Mangelnde Verfügbarkeit der Ware liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Belieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.3.             Der Eintritt von Lieferverzug bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

4.4.             Soweit zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4.5.             Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferzeit mit Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten.

4.6.             Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

5.                  Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

5.1.             Die Lieferung erfolgt ab Lager. Unser Lager ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.2.             Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt hat.

5.3.             Bestellte Waren werden nach unserem Ermessen entweder als Paket oder per Spedition versandt. Bei einer Speditionslieferung wird die Ware bis zur Hauseingangstür geliefert. Um eine Anlieferung zu ermöglichen, soll der Käufer soweit möglich für ausreichende Parkmöglichkeiten am Anlieferungsort sorgen. Wenn die Ware aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, z. B. mangels Parkplatzes, oder nicht auf üblichem Wege bis zur Hauseingangstür geliefert werden kann, ist der Spediteur berechtigt, die Lieferung bis zur Hauseingangstür abzulehnen. Der Käufer hat uns vorab über eventuelle, für ihn absehbare Erschwernisse zu informieren.

5.4.             Über den Liefertermin wird der Käufer von uns gesondert in Textform, z.B. per Email informiert.

5.5.             Ist eine Anlieferung der Ware bei Lieferung per Spedition aus vom Käufer zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht möglich, behalten wir es uns vor, dem Käufer die Kosten einer erneuten Anlieferung in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Erstanlieferung für den Käufer kostenfrei erfolgt ist. Ist die Lieferung nur unter Mehrkosten möglich, teilen wir dem Käufer diese Kosten mit und führen die Lieferung aus, wenn der Käufer sein Einverständnis erklärt hat. Es bleibt dem Käufer offen nachzuweisen, dass uns keine oder nur geringere Mehrkosten entstanden sind. Kann die Ware bei Lieferung per Paketzustelldienst aus vom Käufer zu vertretenen Gründen nicht angeliefert werden, wird eine Nachricht mit der Information hinterlegt, wo und in welchem Zeitraum die Ware abzuholen ist und dass sie bei Verstreichen der Frist an den Absender zurückgesendet wird.

 

6.                  Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.             Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2.             Die im Zusammenhang mit dem Versendungskauf entstehenden Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der angegebene Preis versteht sich einschließlich Umsatzsteuer und bereits inkludierter Versandkosten. Der Endpreis wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben, die im Zusammenhang mit der Versendung anfallen, trägt der Käufer, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

6.3.             Wenn wir Ihre Bestellung gemäß durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Käufer für weitere Teillieferungen keine Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, behalten wir uns vor, für einzelne Teillieferungen Versandkosten zu berechnen.

6.4.             Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung. Die Regelungen zum Vorkassevorbehalt bleiben unberührt.

6.5.             Der Käufer kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte sowie PayPal bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Ziffer 6.4 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

6.6.             Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.7.             Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und das Zurückbehaltungsrecht aus demselben Kaufvertrag herrührt.

6.8.             Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

7.                  Eigentumsvorbehalt

7.1.             Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2.             Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

7.3.             Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

7.4.             Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

7.4.1.       Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 7.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

7.4.2.       Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 7.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

7.4.3.       Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

8.                  Mängelansprüche des Käufers

8.1.             Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.

8.2.             Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

8.3.             Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Maße sind ca.-Angaben:

 

• Maße bei textiler Ware sind Randmaße. Es gilt die handelsübliche Maßtoleranz von plus/minus 2 %;

• Matratzenmaße sind aus technischen Gründen ca.-Maße. Es gilt die handelsübliche Maßtoleranz von plus/minus 1 %;

• Randmaße für Lattenroste sind auf Bett-Innenmaße abgestimmt und werden in der Breite bis zu 1 cm und in der Länge bis zu 4 cm kürzer als angegeben gefertigt.

 

8.4.             Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Ist der Käufer Unternehmer, setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt für den Kunden der Unternehmer ist ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer der Unternehmer ist die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt die Mängelanzeigepflicht nicht.

8.5.             Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.

8.6.             Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

8.7.             In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

8.8.             Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

9.                  Sonstige Haftung

9.1.             Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2.             Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

9.2.1.       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

9.2.2.       für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3.             Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4.             Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (unbeschadet der Regelungen gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

10.              Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Unternehmer gilt eine Verjährung der gesetzlichen Mängelansprüche innerhalb eines Jahres. Die Frist beginnt mit dem Datum der Empfangnahme der Ware durch den Käufer.

 

11.              Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

12.              Streitbeilegung

12.1.         Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.2.         Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13.              Datenschutzhinweis

13.1.         Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn der Käufer uns diese angibt. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO. Details sind unser Datenschutzerklärung zu entnehmen.

 

14.              Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1.         Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2.         Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Stadt Köln. Verbraucher können Klage an ihrem Wohnsitz erheben. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.